Städte gegen Abschiebungen: „Aktion 302“ in Münster und „Bündnis gegen Abschiebungen Osnabrück“

„Im großen Stil abschieben“, um „die Gesellschaft zusammenzuhalten“ – so hat es Olaf Scholz formuliert. Doch ist strenge Migrationspolitik wirklich das, was alle wollen? Sicher nicht: In den Städten kommt es immer wieder zu Unterstützungs- und Protestkampagnen. An zwei Beispielen aus Münster (2009-2011) und Osnabrück (2014-2017) wird deutlich, wie Solidarität breite Bündnisse gegen geplante Abschiebungen zu mobilisieren vermag – und dass diese Solidarität auch erfolgreich sein kann. Geschlossen stellten sich diese Städte gegen Abschiebungen.

In der durch ein Aufeinandertreffen von Migrations- und Antisemitismus-Debatte aufgeladenen Stimmung hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sich positioniert. „Wir müssen endlich im großen Stil abschieben“ war auf der Titelseite des Spiegels im Oktober 2023 zu lesen. Forderungen nach mehr Abschiebungen sind nicht neu, in dieser Deutlichkeit geäußert von einem Sozialdemokraten hingegen schon. „Die neue Härte des Kanzlers“, kommentierte das Magazin. Dass diese Härte geboten ist, darüber scheinen Interviewende und Interviewter einig: Auf die (suggestive) Bemerkung, dass „im linken Spektrum“ als Unmensch gelte, wer restriktive Migrationspolitik fordere, entgegnete Scholz, eine solche Politik sei nötig, „um die Gesellschaft zusammenzuhalten“.

Diese Annahme einer Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts durch Abschottung und Abschreckung ist verbreitet. Seit den frühen 1980er Jahren lässt sich in der Bundesrepublik ein strikteres Durchgreifen in der Migrationspolitik beobachten. Gleichzeitig formierten sich Proteste und Unterstützung in Initiativen, Vereinen und Kirchen.1 In Münster und Osnabrück entwickelten sich diese Gegenbewegungen besonders stark. Die Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender (GGUA) gründete sich in Münster bereits 1979, in Osnabrück folgte der Exil e.V. 1987. Anhand zweier Protest-und Unterstützungskampagnen aus diesen beiden Städten wird im Folgenden deutlich, dass nicht (oder zumindest nicht nur) Härte in der Migrationspolitik für gesellschaftlichen Zusammenhalt sorgt. Das Gegenteil kann der Fall sein – insbesondere bei Protesten gegen Abschiebungen und nicht ausschließlich „im linken Spektrum“.2

„Münster appelliert“

In der Aktion 302 setzte sich in Münster 2009-2011 ein Bündnis von Vereinen und Initiativen erfolgreich gegen die Abschiebung von 302 Roma aus dem Kosovo ein.3 Zusammen fand hier ein breites Bündnis, das mit der Lokalgruppe von Amnesty International, der Antirassistischen Initiative, dem Christlichen Verband für Arbeitswelt und Jugend, dem AStA der Universität sowie der migrantischen Selbstorganisation SOS Rroma Initiative von humanitär bis antirassistisch reichte und eine starke Selbstorganisation beinhaltete. Orchestriert wurde die Aktion von der GGUA.

Während des Kosovo-Krieges 1998/99 waren zehntausende Angehörige der Minderheit der Roma in die Bundesrepublik geflüchtet. Sie erhielten kein dauerhaftes Bleiberecht, sondern nur die aufenthaltsrechtliche „Duldung“. Nach der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo 2008 und einem Rückübernahmeabkommen 2010 drohte rund 10.000 von ihnen die Abschiebung. Bei etwa der Hälfte dieser Menschen handelte es sich um überwiegend in Deutschland aufgewachsene Minderjährige.4

2007 war im Aufenthaltsgesetz eine „Altfallregelung“ geschaffen worden. Familien mit einem über fünfjährigen Aufenthalt sollten bleiben dürfen, wenn sie folgende Bedingungen erfüllten: ausreichend Wohnraum, Deutschkenntnisse, regelmäßiger Schulbesuch der Kinder, strafrechtliche Unbescholtenheit und kein Sozialleistungsbezug. Vor allem die letztgenannte Anforderung bereitete Probleme. Krankheit, Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt oder ein zu geringer Lohn – in vielen Fällen blieb der Sozialleistungsbezug notwendig. Daher räumte das Aufenthaltsgesetz eine Frist ein: Wer noch bis Ende 2009 genug Geld verdiente, sollte unter die Altfallregelung fallen können.5

Zahlreiche Nichtregierungsorganisationen kritisierten die drohenden Abschiebungen und verwiesen auf die Menschenrechtslage im Kosovo. Die Aktion 302 dokumentierte die Ängste der Betroffenen. So sagte etwa ein Jugendlicher: „[E]gal, welchen Roma die da sehen, brauner Junge, schwarze Haare, braune Augen […] – dann packen die dich und schlagen dich.“6 Ein derart humanitär-menschenrechtsorientiertes, auf den unmittelbaren Schutz von Menschen vor den Bedingungen in ihren Herkunftsstaaten ausgerichtetes Verständnis kann als typisch gelten für die pro-migrantische Menschenrechtsbewegung. Diese Perspektive verlor in der Aktion 302 jedoch allmählich an Bedeutung.

Wirkungsvoller wurde die Wahrnehmung der Roma als Teil der Stadtgesellschaft. Gefordert wurde in erster Linie der Erhalt des Zusammenlebens in Münster, weniger der Schutz vor Bedrohung im Kosovo.  In den Solidaritätsaktionen, Demonstrationen und Presseberichten überwogen Ansprüche auf Zugehörigkeit. In Münster aufgewachsen, konnten vor allem die Kinder und Jugendlichen ihre Verwurzelung geltend machen. In einem Demonstrationsaufruf der SOS Rroma Initiative hieß es: „[W]ir gehen zusammen in die Schule, wir arbeiten zusammen, wir spielen zusammen […]. Das war bisher Deutschland für uns. […] Wir haben Angst und wollen hierbleiben!“7 Anschaulicher noch wird der Eindruck eines Herausreißens von Menschen aus ihren Leben anhand individueller Schicksale: „Ich bin 17 Jahre alt und lebe seit 15 Jahren in Deutschland. Ich […] kenne den Kosovo überhaupt nicht“8 sagte eine Jugendliche.

Auch dieses Zugehörigkeits-Motiv hat theoretisch einen menschenrechtlichen – weniger allerdings einen humanitären – Hintergrund. Der Begriff der Verwurzelung lässt sich aus der Europäischen Menschenrechtskonvention („Achtung des Privat- und Familienlebens“) herleiten. Ein solches Verständnis prägte die Kampagne allerdings nicht in diesem rechtlichen Sinn, sondern alltagspraktisch. Die Auseinandersetzung um Bleiberechte sollte (zumindest noch) nicht vor Gerichten ausgetragen werden, sondern in der Stadt – vor allem über den gemeinsamen Schulbesuch der Kinder und Jugendlichen. Bei der Aktion „Schnappschüsse für ein Bleiberecht“ sagte eine einheimisch-deutsche Schülerin: „Ich nehme an der Aktion teil, weil ich Menschen, die […] ihre wirkliche Heimat (Münster) verlassen sollen, um in ihr vermeintliches Herkunftsland zurückzukehren, unterstützen möchte.“9

Abbildung 1: Banner am Stadthaus: „Bleiberecht für Roma“, Bild: Stadt Münster.

Die breite Unterstützung erfasste auch lokale Politiker*innen, darunter prominente Stimmen wie die spätere Bundesumweltministerin Svenja Schulze oder der spätere Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung Christoph Strässer (beide SPD). Ebenfalls befürwortend positionierte sich der Bundestagsabgeordnete Ruprecht Polenz (CDU). Folglich interpretierte die kommunale Ausländerbehörde ihre Befugnisse nun deutlich umfangreicher. Vor der Aktion 302 hatte sie den Betroffenen noch schriftlich zu verstehen gegeben, dass ihre Abschiebungen in Kürze vollzogen werden müssen. Nun betonte der Sozialdezernent in einem Interview den eigenen „Spielraum“10. Der regelmäßige Schulbesuch der Kinder sollte ausreichen, um Abschiebungen auszusetzen ­– eine, wie der Dezernent ausführte, „sehr wohlwollend[e]“ Auslegung der Altfallregelung. Schließlich sei für die „meisten […] Kinder Münster das Zuhause“. Erreicht werden sollte so „zumindest ein[…] Aufschub […]. Bis hoffentlich politisch eine Lösung gefunden wird.“ Hier legte ein kommunaler Verwaltungsbeamter eine Strategie offen, von übergeordneten Stellen beschlossene Maßnahmen zu verschleppen. Noch eindrucksvoller belegt den Erfolg der Aktion 302 eine einstimmig im Stadtrat beschlossene Resolution11 gegen Abschiebungen und schließlich ein Banner, das im Frühjahr 2011 am Stadthaus angebracht wurde: „Münster appelliert: Keine Abschiebungen von Minderheiten in den Kosovo, Bleiberecht für Roma in Deutschland“ (Abb. 1). Das Banner enthielt neben dem Stadtwappen das Logo der Aktion 302. Das Anliegen der Aktion war zur Position der Stadt geworden. Geschlossen wehrte sich die Stadt gegen Abschiebungen „im großen Stil“.

„Wie wollen wir gemeinsam leben?“

Die Münsteraner Aktion 302 steht zugleich für das Erstarken des pro-migrantischen Menschenrechtsaktivismus‘ seit den 1980er Jahren und für selbstorganisierte Roma- und Geflüchteten-Protestbewegungen, die bundesweit seit Beginn der 2010er Jahre an Einfluss gewannen. Gegen Mitte des Jahrzehnts kam es in der Bundesrepublik zu einem Durchbruch in der so genannten „Willkommenskultur“. Diese verlor ab der zweiten Hälfte des Jahrzehnts wieder an Bedeutung. Sicher hat sie allerdings weitreichende und nachhaltige Solidarisierungen hervorgebracht. Ein beeindruckendes Beispiel findet sich in Osnabrück.

Abb. 2: Protestierende vor dem Osnabrücker Rathaus, Bild: No Lager.

2014/15 verhinderte ein Osnabrücker Bündnis gegen Abschiebungen 37 Abschiebungen durch friedliche Blockaden an den Eingängen verschiedener Unterkünfte. Voraussetzung für dieses Engagement war, dass die Abschiebetermine bekannt waren. Ab Herbst 2015 jedoch wurden Abschiebungen nicht mehr angekündigt, was dem Bündnis die Organisation deutlich erschwerte. 2017 endete ein letzter Blockadeversuch in einer Auseinandersetzung mit der Polizei.12

Auch das Osnabrücker Bündnis war gesellschaftlich und politisch breit aufgestellt. Neben zahlreichen Einzelpersonen kamen zwei Hintergründe und Ausrichtungen zusammen. Zunächst ging die Initiative zur Verhinderung der ersten Abschiebung aus einem Treffen der antirassistischen Initiative No Lager im März 2014 im Osnabrücker Autonomen Zentrum Substanz hervor. No Lager entstand als politische Gruppe in den 2000er Jahren aus Protest gegen die isolierte Unterbringung von Migrant*innen im 20 km entfernten Bramsche-Hesepe und solidarisierte sich gegen Abschiebungen beziehungsweise gegen die „freiwillige Ausreise“, der viele Migrant*innen angesichts des migrationspolitischen Drucks zustimmten.13 Auf ihrem Treffen erfuhr die Gruppe von der drohenden Abschiebung eines Anwesenden. Spontan entschied sie sich, zum angekündigten Termin vor Ort zusammenzukommen. Zur Überraschung der Teilnehmenden sahen die Behörden vom Vollzug ab.14 Zweitens beteiligte sich die Stadtteilinitiative Rosenplatzquartier am Osnabrücker Bündnis gegen Abschiebungen. Die Unterkunft an der Petersburg, aus der die erste Abschiebung stattfinden sollte, liegt im Rosenplatzviertel. Die Initiative verstand sich als Nachbarschaftsinitiative, aus der Nachbarschaftshilfe wurde „Flüchtlingshilfe“ – und nachdem sich die Engagierten mit den möglichen Folgen der Abschiebungen befasst hatten, politisierte sich diese Hilfe in den folgenden Protesten (Abb. 2).

In Osnabrück drohten Abschiebungen nach der EU-rechtlichen Dublin-Verordnung aus dem Jahr 2013. Diese besagt, dass derjenige Staat, über den ein*e Migrant*in den Dublin-Raum erreicht hat, das Asylverfahren durchführen soll. Dies heißt für Migrant*innen in der von Dublin-Staaten umschlossenen Bundesrepublik (sofern das Dublin-Verfahren eröffnet wird): drohende Abschiebung in Länder mit unzulänglichen oder menschenrechtswidrigen Aufnahmebedingungen – etwa Bulgarien, Griechenland oder Italien. Hier drohen Obdachlosigkeit, Perspektiv- und Arbeitslosigkeit oder Ausbeutung in illegaler Arbeit. Doch die Verordnung hat ein Schlupfloch. Für die Abschiebungen haben die Behörden nur sechs Monate Zeit.

Auf den Ablauf dieser Frist zielten die Blockaden. Rechtlich ging es hier also darum, das Asylverfahren überhaupt erstmal in Deutschland stattfinden zu lassen. Migrant*innen mit einer Abschiebungsandrohung suchten die No Lager-Treffen auf, die Gruppe aktivierte daraufhin eine Telefonkette und die Abschiebungen wurden blockiert. Es ging nicht um Bleiberechte im engeren Sinn für Menschen, die in Osnabrück seit Jahren lebten. Die bisherigen Aufenthaltszeiten der Betroffenen waren kurz (in der Regel weniger als ein Jahr), viele hatten bis zur Verhinderung ihrer Abschiebung kaum Kontakt zur Stadtgesellschaft. Folglich ging die Empörung über die Abschiebungen im Bündnis eher auf eine grundsätzliche Ablehnung von Abschiebungen und auf die Kritik an den Bedingungen in den Zielstaaten zurück – weniger waren persönliche Beziehungen ausschlaggebend. Insbesondere die Nachbar*innen am Rosenplatz politisierten sich über die zuvor nicht für möglich gehaltene Menschenrechtslage in den europäischen Nachbarländern.15 Sie lehnten in der Folge die Abschiebungen nicht ‚nur‘ aus humanitären Gründen in Einzelfällen ab, sondern umfassender die gegenwärtige Migrationspolitik – in erster Linie die Dublin-Verordnung.

In der Praxis fielen die verschiedenen Hintergründe der Bündnismitglieder – von der AntiRa bis zur Flüchtlingshilfe – nicht ins Gewicht. In ihrer Ablehnung von Abschiebungen trafen sie sich. Hinzu kamen die immer neuen Erfolgserlebnisse. Vor allem aber wandelte sich die politische Kultur hin zur „Willkommenskultur“ des Jahres 2015. So gelang es dem Bündnis, oft mehrfach in der Woche 30 bis 100 Menschen selbst in den frühen Morgenstunden zwischen 2:00 und 6:00 Uhr vor den Unterkünften zu versammeln (Abb. 3). In einem Interview äußerte sogar der niedersächsische Innenminister und heutige Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) Verständnis für die Blockaden. Zwar bleibe es notwendig, europarechtliches Migrationsrecht zu vollziehen, doch Engagement für Flüchtlinge sei „grundsätzlich gut“.16 Für das Bündnis war nur der zweite Teil der Botschaft relevant: „Hier ist noch ein Link zu einem Interview mit […] Pistorius (‚Grundsätzlich gut‘)“ war am Ende eines Berichts auf der Website Osnabrück Alternativ zu lesen. Pistorius‘ Wort hatte nicht nur als Wort des Innenministers Gewicht. Der gebürtige Osnabrücker und frühere Oberbürgermeister war und ist in der Stadt beliebt. Seine – wenn auch vorsichtige – Würdigung verbunden mit der Ankündigung des Verzichts auf polizeiliches Durchgreifen nahm der Bündnisarbeit den Anschein des Verbotenen oder Radikalen. Für einen Moment entstand der Eindruck eines – wenn auch informellen – Osnabrücker Konsenses gegen Abschiebungen. Das allgegenwärtige Stadtmarketing der „Friedensstadt“ (gemeint ist der Westfälische Friede) trug hierzu bei. Auch in Osnabrück tendierten die Deutungen der Arbeit des Bündnisses also dazu, sich von der Menschenrechtsfrage weg und hin zur Frage des städtischen Selbstverständnisses zu bewegen. Zumindest versuchten die Aktivist*innen, diese Frage in den Vordergrund zu rücken.

Abb. 3: Abschiebungsverhinderung in Osnabrück. Bild: Osnabrück Alternativ.

Doch die Konfliktfragen waren zu grundsätzlich, als dass sie dauerhaft von Osnabrück aus gelöst werden konnten. 2015 nahm Bundesgesetzgebung den Ländern die Möglichkeit, Abschiebungen anzukündigen. Trotz der zwischenzeitlichen impliziten Anerkennung der Arbeit des Bündnisses durch den Innenminister war es nun seiner Organisationsgrundlage beraubt. Unangekündigte Nachtabschiebungen wurden wieder unbehelligt durchgeführt. „Nun kehren Sie auch offiziell zurück zu einer inhumanen […] Asylpolitik“17, schrieb No Lager an Pistorius gerichtet: „Warme Worte, harte Taten.“ Dagegen stellte die Gruppe ihre Forderung nach Bewegungsfreiheit, mindestens aber nach einem Verzicht auf Nachtabschiebungen, der Wiedereinführung von Ankündigungen und nach einem weiteren Ausbau dezentraler Unterbringungen. Die letztgenannte Forderung verdeutlicht erneut, was in der politischen Arbeit der Gruppe schon in den 2000er Jahren vertreten worden war: In der Stadt, nicht fernab in lagerähnlichen Großunterkünften wie in Bramsche-Hesepe, lässt sich die Isolation von Migrant*innen durchbrechen, Solidaritäten und die politische Kollektivität organisieren, die es für Proteste braucht.

In der Folge versuchten die Aktivist*innen, die Telefonkette zu einem Notfalltelefon umzufunktionieren, das Migrant*innen verständigen konnten, sobald die Polizei vorfuhr. Doch diese neue Methode war nicht erfolgreich. Oft verfügten (und verfügen) die für Abschiebungen zuständigen Behörden über Schlüssel und drangen nachts direkt in die Unterkünfte ein. Den Betroffenen blieb kaum Zeit, Alarm zu schlagen. Als dies dennoch ein letztes Mal gelang und einige wenige kurzfristig alarmierte Aktivist*innen eine beginnende Abschiebung noch blockieren wollten, kam es zu einer Auseinandersetzung mit der Polizei samt Einsatz von Pfefferspray.18

Aktivist:innen fanden bald einen neuen Weg, Abschiebungen zu verhindern. Ebenfalls sehr erfolgreich wurde die Selbstorganisation unter den Betroffenen in einer größeren Unterkunft am Stadtrand gestärkt. Bei Abschiebungen sorgten sie spontan so lange für Lautstärke, Chaos und Verwirrung, bis Behördenvertreter und Polizei abzogen. Da diese Abschiebungen jedoch nicht mehr angekündigt wurden, konnte sich das gesellschaftlich so breite Osnabrücker Bündnis nicht mehr gemeinsam mit den Betroffenen wehren. Die Betroffenen selbst mussten sich organisieren. Dass dies gelang, war noch immer eine große Errungenschaft. Verloren ging in diesem Moment jedoch das Gefühl eines Osnabrücker Konsenses gegen Abschiebungen. „Liebe Osnabrückerinnen und Osnabrücker“, wandte sich das Bündnis an die Öffentlichkeit: „wie wollen wir in unserer Stadt gemeinsam leben? Wollen wir akzeptieren, dass Menschen gewaltsam […] aus dieser Stadt abgeschoben werden? […] Oder wollen wir uns […] dafür einsetzen, […] dass die Friedensstadt ihrem Image gerecht wird?“19 Doch so wie die Abschiebungen, verschwanden nun auch ihre Verhinderungen aus dem Blick der Stadtgesellschaft wieder in nächtliche Isolation und Abgeschiedenheit.20

Zuflucht in der Stadtgesellschaft

Die Fälle weisen einige Unterschiede auf. In Münster ging es eher um Zugehörigkeit nach jahrelangem Aufenthalt, in Osnabrück um die grundsätzliche Ablehnung von Abschiebungen. In Münster gab es eine professionelle Kampagne mit kreativen Aktionen, starker Öffentlichkeits- und Lobbyarbeit, in Osnabrück kam das Bündnis unverbindlicher organisiert zusammen. In Münster bezog sich die Aktion auf ein klar umrissenes Kollektiv von 302 Betroffenen, in Osnabrück wurde die Migrationspolitik umfassender kritisiert. Doch wichtiger als eine Analyse dieser Unterschiede sind die Gemeinsamkeiten. In beiden Fällen positionierten sich Städte gegen Abschiebungen. Diese (wenn auch kurzzeitige) Positionierung umfasste Zivilgesellschaft, Stadtpolitik und -verwaltung: In Münster ausdrücklich über eine Resolution des Stadtrates und ein Banner am Stadthaus, in Osnabrück eher informell über die Würdigung des Innenministers und vorherigen Oberbürgermeisters der Stadt Pistorius, der zudem den Verzicht auf polizeiliches Einschreiten bekanntgab. In beiden Fällen war es so stadtgesellschaftlichen Initiativen gelungen, die Isolation und das Ausgeliefertsein von Migrant*innen durch Kollektivität und Solidarität zu überwinden. Ergebnis war eine Aushebelung restriktiver Migrationspolitik der Bundes- und der EU-Ebene. Es handelt sich nicht um repräsentative Fälle, dennoch wird deutlich, dass Protest wirksam sein kann, dass städtische Zivilgesellschaften mitmischen können in Migrationsfragen und dass dieses Engagement breite gesellschaftliche Bündnisse zu mobilisieren vermag.

Dieser Befund steht im Widerspruch zu der Behauptung, restriktive Migrationspolitiken stärkten den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wie gesehen, kann das Gegenteil der Fall sein: Über ihre Solidarität fanden Menschen verschiedener Weltanschauungen zusammen, zeigten sich in Münster für einen Schnappschuss für ein Bleiberecht oder standen in den frühen Morgenstunden gemeinsam im Osnabrücker Regen.

  1. Vgl. Jannis Panagiotidis/Florian Wagner, Migration umkehren? Ausweisungen und Abschiebungen im liberalen Deutschland. Zeithistorische Forschungen/Studies in Contemporary History, Online-Ausgabe, 20 (2023), H. 1, https://zeithistorische-forschungen.de/1-2023. []
  2. Vgl. Bundeszentrale für politische Bildung, Und raus bist du!? – Zivilgesellschaftliche Proteste gegen Abschiebungen. Ein Interview mit Prof. Dr. Helen Schwenken und Maren Kirchhoff, 10.05.2016, https://www.bpb.de/themen/migration-integration/kurzdossiers/227588/und-raus-bist-du-zivilgesellschaftliche-proteste-gegen-abschiebungen/. []
  3. Vgl. Tim Zumloh, „Rettet Eure Nachbarn!“ – Bleiberechtskämpfe für und von Roma aus dem Kosovo in der Münsteraner „Aktion 302“ (2009-2011), in: Westfälische Forschungen 72/2022, S. 367–385. []
  4. Vgl. Reinhard Marx, Roma in Deutschland aus ausländerrechtlicher Sicht, in: APuZ, 25.05.2011, https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/33301/roma-in-deutschland-aus-auslaenderrechtlicher-sicht/. []
  5. Vgl. Claudius Voigt, Wer genug verdient, darf bleiben, in: GGUA Infobrief, 3. Jg. Nr. 1/2009, https://www.ggua.de/fileadmin/bilder/infobrief/Rundbrief_GGUA_Juni_2009.pdf. []
  6. Aktion 302, Lambertikirchplatz, 18.07.2009, https://www.aktion302.de/index.php?id=273. []
  7. SOS Rroma-Initiative, SOS – Keine Abschiebungen, https://www.aktion302.de/index.php?id=273. []
  8. Aktion 302, Lambertikirchplatz, 18.07.2009, https://www.aktion302.de/index.php?id=273. []
  9. Aktion 302 (Hg.), 5. September 2009. Schnappschüsse für ein Bleiberecht. Münster protestiert gegen die Abschiebung seiner 302 Roma in den Kosovo, https://www.aktion302.de/fileadmin/aktion302/302heftGds.pdf. []
  10. Westfälische Nachrichten, Flüchtlinge haben Rechte, 29.10.2009. []
  11. Vgl. Stadt Münster, Niederschrift über die 40. Sitzung des Rates am 30.9.2009, S. 11–13, der Resolutionstext findet sich hier: https://www.muenster.de/stadt/pdf/resolution.pdf. []
  12. Vgl. Sophie Hinger/Maren Kirchhoff/Ricarda Wiese, “We belong together!” Collective anti-deportation protests in Osnabrück, in: Sieglinde Rosenberger/Verena Stern/ Nina Merhaut (Hg.), Protest Movements in Asylum and Deportation, New York 2018, S. 163-184; Sophie Hinger/Maren Kirchhoff, Andauerndes Ringen um Teilhabe – Dynamiken kollektiver Proteste gegen Abschiebung in Osnabrück (2014–2017), in: Forschungsjournal Soziale Bewegungen, 32(3), S. 350-363. []
  13. Es gibt einen Dokumentarfilm zur Anfangszeit von No Lager: Der Lagerkomplex – Flüchtlinge, Bramsche-Hesepe und die Freiwillige Ausreise, https://www.youtube.com/watch?v=1dPyM0Q6kk8. []
  14. Vgl. Pro Asyl, „Wir haben mitbekommen: Ok, jetzt brennt es. Wir müssen etwas tun.“, https://www.proasyl.de/news/wir-haben-mitbekommen-ok-jetzt-brennt-es-wir-muessen-etwas-tun/. []
  15. Vgl. dazu die entsprechenden Berichte auf der Website Osnabrück Alternativ: https://osnabrueck-alternativ.de/tag/abschiebung/. []
  16. Neue Osnabrücker Zeitung, Pistorius zeigt Verständnis. Abschiebe-Demos in Osnabrück: Polizei greift nicht ein, 21.11.2014, https://www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/pistorius-zeigt-verstaendnis-abschiebe-demos-in-osnabrueck-polizei-greift-nicht-ein-23748790. []
  17. No Lager, Warme Worte, Harte Taten. An Innenminister Pistorius zur neuen Abschiebepraxis. Offener Brief zur Neureglung des Rückführungserlasses, 19.09.2015, https://osnabrueck-alternativ.de/warme-worte-harte-taten-an-innenminister-pistorius-zur-neuen-abschiebepraxis/. []
  18. Taz, Miriam Lauch über Abschiebungen. „Sie fühlten sich wie im Krieg“, 20.01.2017, https://taz.de/Miriam-Lauch-ueber-Abschiebungen/!5372943/. []
  19. No Lager, Kritik an Gewalt – No Lager und Bündnis gegen Abschiebungen für eine Stadt für alle!, 07.01.2017, https://nolageros.noblogs.org/post/category/abschiebeverhinderung/page/2/. []
  20. Allerdings wehrten sich die Migrant*innen nicht ohne Erfolg gegen diese Isolation und machten ihre nächtlichen Protestaktionen bekannt, vgl. den Nachruf auf Hassan Numan in der Taz: Taz, Nachruf auf Hassan Numan. Der Mann mit der Trillerpfeife, 20.07.2022, https://taz.de/Nachruf-auf-Hassan-Numan/!5865830/. []

Kampf um jeden Mist! Kontroversen um die frühneuzeitliche Gassenreinigung am Beispiel der Kleinstadt Verden

Von Malte de Vries

Über Dreck und Abfall auf den Straßen mag man sich auch heute noch gelegentlich ärgern. Insbesondere in größeren Städten sehen die Bürgersteige nicht immer appetitlich aus. Im Allgemeinen haben die Städte das Dreckproblem hierzulande jedoch mittlerweile im Griff. Dass dies in der vormodernen Stadt anders war, zeigen uns schon die frühneuzeitlichen Verordnungen: Die Stadt Braunschweig gab z.B. allein 1528-1671 mehr als 40 Edikte heraus, die das Thema Dreck und Unrat aufgriffen. Aus vielen Städten sind Klagen über verdreckte Wege, Misthaufen, Kadaver und Abfälle an Flussufern überliefert. Eine dieser Städte ist Verden an der Aller (Niedersachsen). An ihr soll nachfolgend ein spezifisches Abfallproblem einer frühneuzeitlichen Kleinstadt aufgezeigt werden: Der höchst umstrittene Umgang mit Mist und Unflat.  

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Moderne Stadtgeschichte Heft 2/2023

Das neue Heft der MSG ist erschienen. Themenschwerpunkt: „Stadtrevier. Polizei und Sicherheit in urbanen Räumen

„Sicherheit“ ist ebenso wie „Unsicherheit“ ein zentrales Kennzeichen städtischen Zusammenlebens – zugespitzt einerseits in der Vorstellung von der Stadt als Ort des Friedens und andererseits im Bild der „Stadt als Moloch“. Allerdings gibt es keine objektive oder zeitlose Definition von Sicherheit und Unsicherheit. Dieses Themenheft nimmt deshalb in den Blick, wie Sicherheit und Unsicherheit in verschiedenen historischen Kontexten gesellschaftlich ausgehandelt wurden. Die Beiträge des Themenheftes fokussieren dabei auf die Polizeikräfte als wichtigem urbanen Sicherheitsakteur. Bereits im 18. Jahrhundert begannen in zahlreichen europäischen Städten Polizeireformen, verbunden mit einem Diskurs, der den urbanen Raum aus der Perspektive der Sicherheitspolitik neu konstruierte. Im weiteren Verlauf professionalisierte die Polizei ihre Arbeit und wurde zur zentralen Expertin nicht nur für die Definition dessen, was als sicherer oder unsicherer urbaner Raum galt, sondern auch für den Umgang mit den wahrgenommenen Sicherheitsproblemen. Der Streifzug durch mehr als drei Jahrhunderte zeigt, dass sowohl die Definition von Situationen als sicherheitsrelevant als auch der Einsatz spezifischer Sicherheitsrepertoires untrennbar mit der Autorität und Macht der Polizei verbunden sind.

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„Open City“? Historische und andere Perspektiven auf Hamburg als Migrationsstadt

Von Jana Matthies

Gemeinhin gilt Hamburg weniger als „Open City“ denn als „Tor zur Welt“. In diesem Bild – das das Stadtmarketing fleißig pflegt – machten sich Menschen und Waren über den Hafen auf den Weg zu den unterschiedlichsten Orten. Nach 1945 änderte sich die Richtung: Die Zahl der Menschen, die aus den unterschiedlichsten Gründen in die Stadt kamen und dauerhaft oder zwischenzeitlich blieben, überstieg die Zahl derjenigen, die sie verließen. Was folgt daraus für Forschungen zu lokaler Migrationsgeschichte?

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Moderne Stadtgeschichte Heft 1/2023

Das Themenheft „Stadt und Inflation“ der Modernen Stadtgeschichte (MSG) zeichnet nach, wie die Städte in Deutschland, insbesondere in ihren Finanzen, aber auch im städtischen Alltag, von der Hyperinflation der Jahre 1922/23 geprägt waren. Es beschränkt sich nicht auf geschichtswissenschaftliche Beiträge, sondern präsentiert auch Aufsätze aus kunstgeschichtlicher und finanzwissenschaftlicher Perspektive. Von der Inflation 1922/23 ausgehend fragen die Autor:innen, welche Folgen die Inflation für die Finanzwirtschaft und das Finanzgebaren deutscher Städte, aber auch für deren gesellschaftlichen Zusammenhalt und die jeweilige lokale Identität hatte. In finanzpolitischer Hinsicht sollte sich die Kreditaufnahme im Ausland von Seiten vieler deutscher Städte gegen Ende der 1920er Jahre als hoch problematisch erweisen, da sie in der Weltwirtschaftskrise zu einer massiven Finanzkrise der Städte führte und in etlichen Fällen zum Verlust ihrer finanziellen Autonomie. Schließlich schlägt das Themenheft einen Brückenschlag in die von Corona-Krise und Inflation geprägte Gegenwart und weitet den Blick auf einige Grundfragen und aktuelle Probleme im Feld der kommunalen Finanz- und Haushaltspolitik.

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Frühe Gentrifizierung in Antwerpen? Zum Nutzen historischer Sozialdaten für die Stadtgeschichte

Von Sebastian Haumann

Die Daten, die Sozialwissenschaftler*innen seit den 1960er Jahren massenhaft erhoben haben, sind ein herausfordernder, aber lohnender Quellentyp für die Stadtgeschichte. Der wird aber bisher selten genutzt. Dabei kann die sogenannte Sekundäranalyse von Sozialdaten zu überraschenden Einsichten in die Veränderungsprozesse führen, die die Städte im späten 20. Jahrhundert prägten – wie zum Beispiel die Gentrifizierung. Wie in vielen anderen europäischen und amerikanischen Städten, verwandelten sich auch in der belgischen Stadt Antwerpen irgendwann zwischen 1970 und 2000 ehemals arme und heruntergekommene Stadtteile nahe des Zentrums in angesagte Ausgeh- und Wohnviertel mit zahlreichen Restaurants, Galerien und Geschäften der „creative economy“. In vielen Fällen ist aber unklar, wann genau und wie dieser Prozess einsetzte. Das umfassende Datenmaterial einer sozialwissenschaftlichen Studie über soziale Ungleichheit in Antwerpen aus den frühen 1980er Jahren kann helfen, darauf eine Antwort zu finden.

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Moderne Stadtgeschichte Heft 2/2022

THEMENSCHWERPUNKT: Städte im Russländischen Imperium, hrsg. von Boris Belge und Ulrich Hofmeister

Mit dem Themenschwerpunkt “Städte im Russländischen Imperium” erweitern die Herausgeber Boris Belge und Ulrich Hofmeister nicht nur den Blick auf die Stadtgeschichte des 18. und 19. Jahrhunderts über den üblichen Fokus auf Westeuropa hinaus. Indem sie die Aufmerksamkeit auf Städte an der Russländischen Peripherie legen, von denen viele im Zuge der Expansion des Zarenreiches im 18. Jahrhundert gegründet wurden, zeigen die Beiträge, wie komplex die stadtgeschichtliche Entwicklung in den russländischen Grenzregionen war. Nicht wenige der Orte, die in diesem Themenheft behandelt werden, haben im Zuge des Krieges Russlands gegen die Ukraine traurige Berühmtheit erlangt. Insofern tragen die Aufsätze in diesem Heft auch zu einem besseren Verständnis der aktuellen Konflikte bei.

Inhalt
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Auf der Suche nach den „Gütersloher Spezialitäten“. Partizipative Ansätze in der Stadtgeschichtsforschung

Von Joana Gelhart

Wie lässt sich das Image einer Stadt aufpolieren? Ende der 1970er Jahre antwortete der Gütersloher Verkehrsverein auf diese Frage mit einem Wettbewerb, aus dem stadt- und regionaltypische Gerichte hervorgehen sollten. Die sogenannten „Gütersloher Spezialitäten“ reihten sich letztlich zwar nicht neben Dresdner Stollen und Wiener Würstchen ein, als Forschungsgegenstand sind sie indes umso interessanter. Doch wie lässt sich das Thema bearbeiten, wenn die klassischen Quellen fehlen? Das Anfang 2022 gestartete Projekt zur Stadtgeschichte Güterslohs verfolgt dazu einen partizipativen Ansatz – von dem sowohl Historiker*innen als auch die Stadtgesellschaft profitieren sollen. Dieser Beitrag berichtet von der gemeinsamen Suche nach der Geschichte der kuriosen Speisen und stößt auf Fragen nach dem Gewinn, den Hürden und der eigenen Rolle als Historikerin in der Zusammenarbeit mit den Bürger*innen – ein Werkstattbericht.

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Die „Macht“ des Wassers im augusteischen Rom

Von Marcus Hellwing

Nach den zahlreichen Bürgerkriegen seit der Mitte des ersten Jahrhunderts v. Chr. kam es unter dem ersten römischen Kaiser Augustus zu einer Zeit der Ruhe und des Friedens. Die Hauptstadt des Reichs florierte und zählte bald über eine Million Einwohner. Die Versorgung der Bürger mit Wasser sowie der Schutz vor den Fluten des Tibers waren wesentliche Aufgaben des neuen Herrschers. Er installierte zu diesem Zweck einen eigenen Verwaltungsapparat. Das, was wir heute im weitesten Sinne als Umwelt- und Sozialpolitik bezeichnen würden, diente bereits um die Zeitenwende im Wesentlichen dem Machterhalt des Kaisers.

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Town Planning in the Polish Kingdom at the Turn of the Twentieth Century: Between Urbanism and Administration

von Makary Górzyński

While exploring history of the Polish cities I was astonished by how many town planning proposals were developed at the turn of the twentieth century. Why almost all such plans, sometimes complex and metropolitan, remain in obscurity of architectural histories?

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